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Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von einer Beweiswürdigung des Landgerichts zur Aufklärungspflicht ohne weitere Beweiserhebung

BGH 6. Zivilse­n­at, Urteil vom 17.07.2011, Az. VI ZR 179/10

Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör liegt vor, wenn der medi­zinis­che Sachver­ständi­ge im Rah­men der mündlichen Anhörung vor dem Landgericht die Aufk­lärung des Patien­ten über die Behand­lungsalter­na­tiv­en für erforder­lich gehal­ten und sich das Landgericht dieser Beurteilung angeschlossen hat­te und das Beru­fungs­gericht sodann ohne jede Auseinan­der­set­zung mit dem Vor­trag des Klägers und ohne erneute Anhörung des Sachver­ständi­gen isoliert auf dessen Aus­führun­gen im schriftlichen Gutacht­en abgestellt und eine Aufk­lärungspflicht über die Behand­lungsalter­na­tiv­en verneint hat.

Rechtliches Gehör nach Sachverständigenanhörung

BGH, Beschluss vom 30.11.2010, Az. VI ZR 25/09

Gibt der medi­zinis­che Sachver­ständi­ge in seinen mündlichen Aus­führun­gen neue und aus­führlichere Beurteilun­gen gegenüber dem bish­eri­gen Gutacht­en ab, so ist den Parteien unter dem Blick­punkt des rechtlichen Gehörs Gele­gen­heit zu geben, hierzu Stel­lung zu nehmen. Dabei sind auch Aus­führun­gen in einem nicht nachge­lasse­nen Schrift­satz zur Ken­nt­nis zu nehmen und die mündliche Ver­hand­lung wiederzueröff­nen, sofern die Aus­führun­gen Anlass zu weit­er­er tat­säch­lich­er Aufk­lärung geben.

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht bei der Behandlung eines Feststellungsantrags

BGH, Urteil vom 06.07.2010, Az. VI ZR 177/09

Das Beru­fungs­gericht ver­let­zt den Anspruch der Partei auf rechtlich­es Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entschei­dungser­he­blich­er Weise, wenn es – ohne zuvor einen Hin­weis nach § 139 ZPO auf die beab­sichtigte Ausle­gung ihres Fest­stel­lungsantrags zu geben – diesen über­raschend mit der Begrün­dung abweist, er beziehe sich entsprechend seinem Wort­laut nur auf – nicht vor­liegende – Behand­lungs­fehler im engeren Sinne, nicht jedoch auch auf – vor­liegende Aufk­lärungs­fehler.