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Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten

Voraus­set­zun­gen ein­er Ablehnung wegen eigen­er Sachkunde des Prozessgerichts

Wenn es um die Beurteilung ein­er Fach­wis­sen voraus­set­zen­den Frage geht, darf der Tatrichter auf die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens nur verzicht­en, wenn er entsprechende eigene beson­dere Sachkunde aufzuweisen ver­mag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei sein­er Entschei­dung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechen­den Hin­weis erteilen.

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   13.01.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 204/14

Unerlässlichkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens

Arzthaf­tung­sprozess: Uner­lässlichkeit eines medi­zinis­chen Sachver­ständi­gengutacht­ens zur Ermit­tlung des medi­zinis­chen Stan­dards und zur Ein­stu­fung des ärztlichen Fehlver­hal­tens, grober Behandlungsfehler

 

  1. Die Frage, welche Maß­nah­men der Arzt aus der berufs­fach­lichen Sicht seines Fach­bere­ichs unter Berück­sich­ti­gung der in seinem Fach­bere­ich voraus­ge­set­zten Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en in der jew­eili­gen Behand­lungssi­t­u­a­tion ergreifen muss, richtet sich in erster Lin­ie nach medi­zinis­chen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hil­fe eines Sachver­ständi­gen zu ermit­teln hat. Er darf den medi­zinis­chen Stan­dard grund­sät­zlich nicht ohne eine entsprechende Grund­lage in einem Sachver­ständi­gengutacht­en oder gar ent­ge­gen den Aus­führun­gen des Sachver­ständi­gen aus eigen­er Beurteilung her­aus festlegen.

 

  1. Bei ein­er Ein­stu­fung eines ärztlichen Fehlver­hal­tens als grob, han­delt es sich um eine juris­tis­che Wer­tung, die dem Tatrichter obliegt. Diese wer­tende Entschei­dung muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachver­ständi­gen mit­geteil­ten Fak­ten getra­gen wer­den und sich auf die medi­zinis­che Bew­er­tung des Behand­lungs­geschehens durch den Sachver­ständi­gen stützen können.

 

Gericht:                                           BGH 6. Zivilsenat

Entschei­dung­da­tum:                   24.02.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 106/13

Rechtliches Gehör nach Sachverständigenanhörung

BGH, Beschluss vom 30.11.2010, Az. VI ZR 25/09

Gibt der medi­zinis­che Sachver­ständi­ge in seinen mündlichen Aus­führun­gen neue und aus­führlichere Beurteilun­gen gegenüber dem bish­eri­gen Gutacht­en ab, so ist den Parteien unter dem Blick­punkt des rechtlichen Gehörs Gele­gen­heit zu geben, hierzu Stel­lung zu nehmen. Dabei sind auch Aus­führun­gen in einem nicht nachge­lasse­nen Schrift­satz zur Ken­nt­nis zu nehmen und die mündliche Ver­hand­lung wiederzueröff­nen, sofern die Aus­führun­gen Anlass zu weit­er­er tat­säch­lich­er Aufk­lärung geben.