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Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger

Sach­liche Kon­gruenz zwis­chen den von der Bun­de­sagen­tur für Arbeit erbracht­en Maß­nah­mekosten für die Beschäf­ti­gung in ein­er Behin­derten­werk­statt und dem Anspruch auf Ersatz des Ver­di­en­staus­fallschadens

Zwis­chen den von der Bun­de­sagen­tur für Arbeit erbracht­en Maß­nah­mekosten für die Beschäf­ti­gung eines geschädigten behin­derten Men­schen im Ein­gangsver­fahren und Berufs­bil­dungs­bere­ich ein­er Werk­statt für behin­derte Men­schen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prog­nose ent­ge­hen­den Ver­di­en­stes fehlt die für den Anspruch­süber­gang nach § 116 Abs. 2 SGB X erforder­liche sach­liche Kon­gruenz.

Gericht:                                           BGH 6. Zivilse­n­at

Entschei­dung­da­tum:                   30.06.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 379/14

Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

BGH 6. Zivilse­n­at, VI Az. ZR 108/11, Entschei­dung vom 17.04.2012

Im Delik­t­srecht ist für den Beginn der Ver­jährungs­frist bei den Ansprüchen der Sozialver­sicherungsträger auf die Ken­nt­nis oder grob fahrläs­sige Unken­nt­nis der Mitar­beit­er der für den Regress zuständi­gen Organ­i­sa­tion­sein­heit abzustellen. Eine dem Sozialver­sicherungsträger zuzurech­nende grob fahrläs­sige Unken­nt­nis kann vor­liegen, wenn die für den Regress zuständi­ge Organ­i­sa­tion­sein­heit ohne weit­eres hätte erken­nen kön­nen, dass ein Regress ver­an­lasst sein kann. Sie kommt fern­er in Betra­cht, wenn diese Organ­i­sa­tion­sein­heit nicht in geeigneter Weise behör­den­in­tern sich­er­stellt, dass sie frühzeit­ig von Umstän­den Ken­nt­nis erhält, die einen Regress begrün­den kön­nen. Bei der Frage, ob eine Ken­nt­nis oder eine grob fahrläs­sige Unken­nt­nis im vor­ge­nan­nten Sinn gegeben ist, sind die Grund­sätze der sekundären Dar­legungslast anwend­bar.

Sofern etwa wegen des lan­gen Zeitablaufs, der Nicht­beach­tung von Anweisung zur Unter­rich­tung der Regress­abteilung oder ander­er Umstände ein­er gerin­gen Anforderun­gen entsprechende Sub­stan­ti­ierung seit­ens des Beklagten erfol­gt ist, wird es mithin nach den Grund­sätzen der sekundären Dar­legungslast regelmäßig Sache des kla­gen­den Trägers der Sozialver­sicherung sein, Einzel­heit­en der inter­nen Organ­i­sa­tion und deren inter­nen Abläufe darzule­gen.