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Rechtsanwalt muss Mandanten über Rechtsmittel aufklären

Der BGH hat in sein­er Entschei­dung vom 18.07.2017 – Az. VI ZR 52/16 – dargelegt, dass der Anwalt bzw. der Prozess­bevollmächtigte seine Man­dan­ten darüber aufk­lären muss, welche Voraus­set­zun­gen für Rechtsmit­tel geset­zlich vorgeschrieben sind. Den Antrag auf Nichtzu­las­sung der Revi­sion und Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand hat der BGH mit sein­er Entschei­dung abgelehnt.


Was war passiert?

Im Kern ging es im vor­liegen­den Prozess um die Forderung ein­er Geldentschädi­gung. Während das Landgericht Lüneb­urg die Klage in einem ersten Prozess abwies, bil­ligte das OLG Celle den Klägern in der Beru­fung 3.000 Euro Entschädi­gung zu. Dage­gen woll­ten die Kläger jedoch vorge­hen und bat­en den Recht­san­walt um Infior­ma­tio­nen zum Ver­fahren und den Beson­der­heit­en.
Der Recht­san­walt der Kläger bat daraufhin eine sein­er Büroangestell­ten die Kläger darüber schriftlich zu informieren wie sie gegen das Urteil des OLG Celle weit­er vorge­hen kön­nen. Da das OLG Celle keine Revi­sion vor dem näch­sthöheren Gericht, dem Bun­des­gericht­shof, zuge­lassen hat­te, wäre gegen die sog. Nichtzu­las­sungs­beschw­erde einzule­gen gewe­sen.

Nichtzulassungsbeschwerde nur durch bestimmte Anwälte beim BGH möglich

Die Frist zur Ein­le­gung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde beim BGH beträgt einen Monat (§ 544 ZPO). Hier kommt allerd­ings eine Beson­der­heit der Zivil­ver­fahren vor dem BGH zum Tra­gen. Vor dem BGH dür­fen in Zivil­sachen lediglich nur wenige Recht­san­wälte über­haupt Prozesshand­lun­gen durch­führen. Die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung (BRAO) regelt in den §§ 164ff., dass lediglich solche Recht­san­wälte am BGH in Zivil­ver­fahren zuge­lassen wer­den kön­nen, die min. 35 Jahre alt sind und 5 Jahre als Anwälte arbeit­en. Ein Wahlauss­chuss aus den bere­its zuge­lasse­nen Anwäl­ten wählt dann geeignete Kan­di­dat­en in diesen „erlese­nen“ Kreis. So sind nur etwa 40 Anwälte über­haupt zuge­lassen.
Die Liste der Anwälte und den Zeitraum der Beschw­erde­frist lies der Anwalt über seine Büroangestellte den Man­dan­ten mit­teil­ten. Die Büroangestellte teilte den Man­dat­en aber fälschlicher­weise eine zwei­monatige Frist mit, anstatt ein­er ein­monati­gen. Erst nach dem Ablauf der eigentlichen ein­monati­gen Frist beauf­tragten die Kläger einen vor dem BGH zuge­lasse­nen Anwalt.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei unverschuldeten Versehen

Somit kam es wie kom­men musste und der Antrag war ver­spätet ein­gere­icht – Juris­ten sprechen hier auch von ver­fris­tet – und somit unzuläs­sig. Das Prozess­recht hält aber für unver­schuldete Verse­hen solch­er Art einen Rechts­be­helf parat – die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand (§§ 234ff. ZPO). Damit kön­nen z.B. Rechtsmit­te­lanträge, die eigentlich zu spät ein­gere­icht wur­den, trotz­dem noch Berück­sich­ti­gung find­en, wenn ein unver­schuldetes Verse­hen der Ver­fris­tung zu Grunde liegt. Der Anwalt berief sich darauf, dass er sein­er Angestell­ten, die solche Briefe schon öfter ver­fasste, eine klare Einze­lan­weisung gab und daher habe er das Büro­ver­se­hen nicht zu vertreten. Er habe auch frist­wahrende Tätigkeit­en an seine Mitar­beit­er delegieren dür­fen.
Der BGH wies allerd­ings den Antrag auf Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ab, da der Antrag­steller nicht dargelegt habe, dass es sich um ein unver­schuldetes Büro­ver­se­hen han­delte. Zwar dürfte ein Anwalt auch die Unter­rich­tung über Rechtsmit­tel­fris­ten und –Möglichkeit­en seinem gut aus­ge­bilde­ten Bürop­er­son­al über­lassen, dann muss dieses jedoch mit genauen und unmissver­ständlichen Anweisun­gen verse­hen.
Diese genaue und unmissver­ständliche Anweisung sein­er Mitar­beit­er kon­nte der Kläger aus Sicht des BGH nicht dar­legen. Zwar wies der Anwalt nach eige­nen Angaben seine Mitar­beit­er an ein Schreiben zu erstellen, dass „die Frist zur Zulas­sungs­beschw­erde und deren Begrün­dung“ mit­teilen sollte, aber darin sah der BGH kein unver­schuldetes Büro­ver­se­hen, son­dern einen Umset­zungs­fehler, da sich aus der Anweisung nicht die Mit­teilung des konkreten Datums ergebe.