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Keine Pflicht zur Aufforderung zur Nacherfüllung

OLG Thürin­gen, Urteil vom 29.05.2012, Az. 4 U 549/11

Im Arzthaf­tungsrecht muss – nach fehler­hafter Behand­lung – der Patient den Arzt nicht zur Nacher­fül­lung auf­fordern, wenn er anschließend Schadenser­satz und Schmerzens­geld von dem behan­del­nden Arzt wegen dessen Behand­lungs­fehler ver­langt. Für den „ein­fachen-materiellen und imma­teriellen Schadenser­satz nach § 280, 253 Abs. 2 BGB“ ist eine Auf­forderung zur Nacher­fül­lung ent­behrlich. Dies fol­gt schon aus dem Umstand, dass ein Nacher­fül­lungsanspruch nach Beendi­gung des Behand­lungsver­trags (d. h. mit Erbringung der Hauptleis­tung aus diesem Ver­trag) nicht (mehr) beste­ht. Ein Behand­lungsab­bruch seit­ens des Patien­ten (wegen ver­lore­nen Ver­trauens) ist dabei im Regelfall als Kündi­gung des ärztlichen Behand­lungsver­trags anzusehen.

Zum Vergütungsanspruch eines Zahnarztes

BGH, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 133/10

Bei einem (zahn-)ärztlichen Behand­lungsver­trag set­zt der Ver­lust des Vergü­tungsanspruchs wegen ver­tragswidri­gen Ver­hal­tens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das ver­tragswidrige Ver­hal­ten als schw­er­wiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzuse­hen ist. Ein ger­ingfügiges ver­tragswidriges Ver­hal­ten lässt die Pflicht, die bis zur Kündi­gung erbracht­en Dien­ste zu vergüten, unberührt. Ein (zahn-)ärztlicher Behand­lungs­fehler kann ver­tragswidriges Ver­hal­ten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB sein.