Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger
Sachliche Kongruenz zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt und dem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens
Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes fehlt die für den Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 2 SGB X erforderliche sachliche Kongruenz.
Gericht: BGH 6. Zivilsenat
Entscheidungdatum: 30.06.2015
Aktenzeichen: VI ZR 379/14