Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger

Sach­liche Kon­gruenz zwis­chen den von der Bun­de­sagen­tur für Arbeit erbracht­en Maß­nah­mekosten für die Beschäf­ti­gung in ein­er Behin­derten­werk­statt und dem Anspruch auf Ersatz des Ver­di­en­staus­fallschadens

Zwis­chen den von der Bun­de­sagen­tur für Arbeit erbracht­en Maß­nah­mekosten für die Beschäf­ti­gung eines geschädigten behin­derten Men­schen im Ein­gangsver­fahren und Berufs­bil­dungs­bere­ich ein­er Werk­statt für behin­derte Men­schen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prog­nose ent­ge­hen­den Ver­di­en­stes fehlt die für den Anspruch­süber­gang nach § 116 Abs. 2 SGB X erforder­liche sach­liche Kon­gruenz.

Gericht:                                           BGH 6. Zivilse­n­at

Entschei­dung­da­tum:                   30.06.2015

Akten­ze­ichen:                               VI ZR 379/14