Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht bei der Behandlung eines Feststellungsantrags

BGH, Urteil vom 06.07.2010, Az. VI ZR 177/09

Das Beru­fungs­gericht ver­let­zt den Anspruch der Partei auf rechtlich­es Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entschei­dungser­he­blich­er Weise, wenn es – ohne zuvor einen Hin­weis nach § 139 ZPO auf die beab­sichtigte Ausle­gung ihres Fest­stel­lungsantrags zu geben – diesen über­raschend mit der Begrün­dung abweist, er beziehe sich entsprechend seinem Wort­laut nur auf – nicht vor­liegende – Behand­lungs­fehler im engeren Sinne, nicht jedoch auch auf – vor­liegende Aufk­lärungs­fehler.