Vermehrte Bedürfnisse

Eine eben­falls wichtige und bedeu­tende Schaden­spo­si­tion sind die soge­nan­nten ver­mehrten Bedürfnisse.

In § 843 BGB heißt es:

(1) Wird infolge ein­er Ver­let­zung des Kör­pers oder der Gesund­heit die Erwerb­s­fähigkeit des Ver­let­zten aufge­hoben oder gemindert oder tritt eine Ver­mehrung sein­er Bedürfnisse ein, so ist dem Ver­let­zten durch Entrich­tung ein­er Gel­drente Schadenser­satz zu leisten. …

(3) Statt der Rente kann der Ver­let­zte eine Abfind­ung in Kap­i­tal ver­lan­gen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. ..“

Unter ver­mehrten Bedürfnis­sen ver­ste­ht der Bun­des­gericht­shof im Arzthaf­tungsrecht die behand­lungs­fehlerbe­d­ingten Mehraus­gaben, die der Geschädigte im Ver­gle­ich zu einem gesun­den Men­schen hat um damit Nachteile auszu­gle­ichen, die auf­grund sein­er kör­per­lichen Beein­träch­ti­gung entste­hen. Sie sind im Gesetz nicht expliz­it aufgezählt.

Exem­plar­isch sind als Beispiele für ver­mehrte Bedürfnisse zu nennen:

  • Arbeit­stisch und Stuhl, z.B. in der Höhe zu verstellen
  • Arzneikosten, z.B. Schmerzmit­tel, Pflegemittel 
  • Aufzug und Trep­pen­lift zur Mobilität
  • Automatikgetriebe, Mehrkosten für Umrüs­tung auf Automatikgetriebe und evtl. Mehrkosten für Treibstoff
  • Badez­im­mer, behin­derten­gerechte Ausstat­tung und Umbau
  • Begleit­per­son zur Hil­fe bei der Mobilität
  • Behin­derten­werk­statt
  • Beru­fliche Rehabilitation
  • (Besuch­skosten der Ange­höri­gen fall­en unter Heil­be­hand­lungskosten des Geschädigten, sind unter diesen erstat­tungs­fähig, Parkquit­tun­gen aufheben)
  • Betreu­ungsaufwand, Stun­de­nauf­schrei­bung nach Beratung drin­gend zu empfehlen,
  • Bett, behin­derten­gerechte Ausstattung
  • Blind­en­hund
  • Boden­be­lag, evtl. Umrüs­tung in rutschfeste Böden
  • Brille
  • Com­put­er (als Hil­f­s­mit­tel für Ver­let­zte) zum Schreiben
  • Diät
  • Eigen­leis­tun­gen bei Bau­vorhaben, falls diese nicht mehr durchge­führt wer­den können
  • Fahrrad mit drei Rädern
  • Fit­ness­cen­terkosten
  • Garten, Hil­fe durch Dritte bei der Gartenarbeit
  • Haus oder Woh­nung, Umbau oder Neubau eines behin­derten­gerecht­en Haus­es oder ein­er Wohnung, 
  • Haushalt, Hil­fe durch Dritte im Haushalt 
  • Heimunter­bringung
  • Hörg­eräte
  • Klei­der­mehrver­schleiß
  • Kom­mu­nika­tion­shil­fe
  • Kör­perpflegemit­tel
  • Kraft­fahrzeugkosten
  • Krankengym­nas­tik
  • Küche, Neuausstat­tung oder Umbau bei notwendi­ger Verän­derung der Arbeitshöhe
  • Kur
  • Mas­sage
  • Mehrver­brauch Heizung, Wass­er, Strom
  • Nahrungsergänzungsmit­tel, z.B. soge­nan­nte Astronautenkost
  • Pflege durch Ange­hörige oder Pflegekraft 
  • Phys­io­ther­a­pie
  • Pri­vatun­ter­richt
  • Prothe­sen, z.B. salzwasser­feste Badeprothese
  • Roll­stüh­le, ein­schließlich Zube­hör und spezieller Bekleidung
  • Schuhe, orthopädis­che
  • Schwimm­badbe­suche
  • Stärkungsmit­tel Stich­wort Astronautenkost
  • Steuer­ber­atungskosten
  • Stützko­rsett
  • Stützstrümpfe
  • Umzugskosten
  • Verkehrsmit­tel, Fahrtkosten öffentlich­er Verkehrsmittel
  • Ver­sicherung­sprämien, z.B. Mehrprämie wegen Risikoerhöhung
  • Wäschetrock­n­er

Es ist sin­nvoll von Anfang an Belege und Quit­tun­gen zu sam­meln und über unent­geltliche Hil­feleis­tun­gen einen Kalen­der zu führen, in dem aufge­führt wird, welche Per­son welche Hil­f­sleis­tung an welchem Datum für welchen Zeitraum erbracht hat.

Zur Gel­tend­machung behin­derungs­be­d­ingten Mehrbe­darfs an Wohn­raum, Neubau oder Umbau ist u. U. die Exper­tise eines Architek­ten erforder­lich um den Umfang des Mehrbe­darfs zu ermit­teln und die Sowieso-Kosten herauszurechnen.

Soweit Leis­tun­gen seit­ens der Krankenkasse oder eines son­sti­gen Sozialver­sicherungsträgers erstat­tet wer­den, kön­nen diese nicht vom Leis­tungsempfänger bzw. Ver­sicherten selb­st als Schadenser­satzanspruch gel­tend gemacht wer­den. Der Leis­tungsträger erwirbt einen eige­nen Regres­sanspruch gemäß § 116 SGB X.

Eine Schadenser­satzpflicht des Schädi­gers gegenüber dem Geschädigten direkt beste­ht aber immer dann, wenn ein Heil- und Hil­f­s­mit­tel medi­zinisch indiziert ist und die Krankenkasse oder ein son­stiger Leis­tungsträger die Kosten hier­für nicht übernimmt.

Weiterführende Informationen zum Thema vermehrte Bedürfnisse:

Rechtsanwältin Faßbender

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