Versicherungsrecht

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsrecht 

sowie aktuelle Urteile untergeordneter Gerichte wie OLG und LG 

Rücktritt einer Versicherungsgesellschaft von einem zwischen den Parteien geschlossenen Berufsunfähigkeits-versicherungsvertrag wegen vorvertraglicher Anzeige-pflichtverletzung unwirksam

(OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, 20 U 43/11)  

Der Kläger und die Beklagte hat­ten zum 01.05.2003 eine Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherung abgeschlossen.  
Die Fra­gen im Versicherungsantrag:

  • Sind Sie in den let­zten fünf Jahren wegen Krankheit­en, Beschw­er­den oder Störun­gen unter­sucht, berat­en oder behan­delt wor­den, hin­sichtlich:… Knochen, Gelenke, Wirbel­säule, Muskeln? ”
  • Beste­hen oder bestanden in den let­zten 12 Monat­en gesund­heitliche Beschw­er­den oder Störun­gen …, die bish­er nicht behan­delt wurden ? “, 

hat­te er verneint, obwohl er unstre­it­ig in der Zeit vom 17.09. — 21.09.1999 wegen ein­er Lum­bal­gie und vom 27.09. — 08.10.1999 wegen ein­er Ten­dovagini­tis arbeit­sun­fähig erkrankt war. 

Nach Auf­fas­sung des OLG Köln liegt hierin keine Anzeigepflichtver­let­zung. Die Ver­sicherung muss zahlen.  

Es hat hierzu aus­ge­führt, dass nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs der Ver­sicherungsnehmer die in einem Antrags­for­mu­lar gestell­ten Fra­gen nach Krankheit­en, Störun­gen oder Beschw­er­den grund­sät­zlich voll­ständig zu beant­worten habe. Der Ver­sicherungsnehmer dürfe sich bei sein­er Antwort wed­er auf Krankheit­en, Beschw­er­den oder Störun­gen beschränken, die ein erhe­blich­es Aus­maß haben, noch dürfe er eine wer­tende Auswahl tre­f­fen und dabei ver­meintlich sub­jek­tiv weniger gewichtige Gesund­heitsstörun­gen ver­schweigen.  
Offenkundig belan­glose Krankheit­en, Störun­gen und Beschw­er­den seien aber nach anerkan­nter Recht­sprechung nicht anzugeben. Ob es sich um eine solche Bagatellerkrankung han­delt, sei unter Berück­sich­ti­gung aller Gesam­tum­stände zu beurteilen.  
Abzustellen sei dabei auf das Gesamt­bild, das die Erkrankung über den Gesund­heit­szu­s­tand des Antrag­stellers ver­mit­teln würde.  So kön­nten auch auf­fal­l­end viele Gesund­heits­beein­träch­ti­gun­gen, die jede für sich gese­hen nicht so gravierend seien, für den Ver­sicher­er gefahrerhe­blich sein. Diese ließen unter Umstän­den Rückschlüsse auf den all­ge­meinen Gesund­heit­szu­s­tand des Ver­sicherungsnehmers zu und kön­nten einen Hin­weis auf eine noch ver­bor­gene Gefahren­lage darstellen. Auch sprächen häu­fige Arztbe­suche gegen eine Bagatellerkrankung.  
In dem konkreten Fall war der Antrag­steller vom 25.01. — 29.01.1999 wegen eines grip­palen Infek­tes arbeit­sun­fähig krankgeschrieben. Diese Erkrankung sei aber nicht chro­nisch oder anlagebe­d­ingt und hätte daher nicht benan­nt wer­den müssen.  
Wegen Rück­en­schmerzen seien dem Antrag­steller lediglich Sal­ben, Ver­bände verabre­icht wor­den und er sei nur wenige Tage kurzfristig krankgeschrieben worden. 

Eine Ten­dovagini­tis sei nicht mehr aufge­treten.  
Soweit der Kläger eingeräumt habe unter gele­gentlichen Rück­en­schmerzen seit der let­zten ärztlichen Kon­sul­ta­tion im Jahr 1999 gelit­ten zu haben, habe die Beklagte nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass diese gele­gentlich aufge­trete­nen Rück­en­schmerzen auch in den let­zten 12 Monat­en vor der Antrag­stel­lung in Erschei­n­ung getreten seien und eine ärztliche Behand­lung zur Folge gehabt hät­ten.
Selb­st wenn es sich bei den nicht angezeigten ärztlichen Behand­lun­gen im Jahr 1999 wegen ein­er Ten­dovagini­tis und Lum­bal­gie nicht um Bagatellerkrankun­gen gehan­delt hätte, son­dern anzeigepflichtige Umstände dargestellt hät­ten, sei ein Rück­tritt aber aus­geschlossen.  
Dem Kläger könne kein schuld­haftes Ver­hal­ten in Bezug auf die Ver­let­zung der Anzeigepflicht gem. § 16 Abs. 3 VVG a. F. vorge­wor­fen wer­den. Bei der Ten­dovagini­tis han­delt es sich um eine ein­ma­lig aufge­tretene Erkrankung. Die ärztliche Behand­lung wegen der Lum­bal­gie war abgeschlossen und lag bei Antrag­stel­lung mehrere Jahre zurück. 

Die gele­gentlich im Jahr 2000 aufge­trete­nen Rück­enbeschw­er­den waren jeden­falls nicht so gravierend, dass sie den Kläger ver­an­lassten, sich in ärztliche Behand­lung zu begeben.  Angesichts dessen habe der Kläger diese Erkrankung für uner­he­blich hal­ten dür­fen, da er davon aus­ge­hen durfte, dass diese Gesund­heitsstörung nichts mit seinem all­ge­meinen Gesund­heit­szu­s­tand oder gar mit ein­er sich entwick­el­nden Anlage zu Beschw­er­den ins­beson­dere im Wirbel­säu­len­bere­ich zu tun habe. 

pdfRück­tritt ein­er Ver­sicherungs­ge­sellschaft von einem zwis­chen den Parteien geschlosse­nen Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherungsver­trag
Hier Down­load der Urteils­be­grün­dung des OLG Köln im Word For­mat: Rück­tritt ein­er Ver­sicherungs­ge­sellschaft von einem zwis­chen den Parteien geschlosse­nen Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherungsver­trag wegen vorver­traglich­er Anzeigepflichtver­let­zung unwirk­sam (OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, 20 U 43/11) Rücktritt_einer_Versicherungsgesellschaft  


BGH Urteil Aktuell: Anspruch auf Krankentagegeld bei Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbing 

IV ZR 137/10, Urteil v. 09.03.2011:

Anspruch auf Krankentagegeld bei Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbing

Nach der aktuellen Recht­sprechung des BGH liegt bei ein­er Kranken­t­agegeld­ver­sicherung Arbeit­sun­fähigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 der Musterbe­din­gun­gen 1994 des Ver­bands der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung auch dann vor, wenn sich der Ver­sicherte an seinem Arbeit­splatz ein­er tat­säch­lichen oder von ihm als solch­er emp­fun­de­nen Mob­bing, bzw. Mob­bingsi­t­u­a­tion aus­ge­set­zt sieht, hier­durch psy­chisch erkrankt und infolgedessen seinen bish­er aus­geübten Beruf in sein­er konkreten Aus­prä­gung nicht nachge­hen kann.

Maßstab für die Prü­fung der Arbeit­sun­fähigkeit ist der bish­erige Beruf in sein­er konkreten Aus­prä­gung. Mit Blick darauf kann der Kranken­t­agegeld-Ver­sicher­er vom Ver­sicherten, der durch beson­dere Umstände an seinem bish­eri­gen Arbeit­splatz krank gewor­den ist, nicht einen Wech­sel des Arbeit­splatzes, die Wahl eines anderen Arbeit­sum­feldes oder arbeit­srechtliche Schritte gegen den Arbeit­ge­ber ver­lan­gen. Dies gilt nach Auf­fas­sung des BGH auch dann, wenn sich der Ver­sicherte an seinem Arbeit­splatz ein­er tat­säch­lichen oder von ihm als solche emp­fun­de­nen Mob­bingsi­t­u­a­tio­nen aus­ge­set­zt sieht, hier­durch psy­chisch und/oder physisch erkrankt ist und infolgedessen seine beru­fliche Tätigkeit nicht ausüben kann. 

In sein­er Entschei­dung bezieht der BGH damit die Erkrankung expliz­it auf den zur Zeit aus­geübten Beruf und den jet­zi­gen Arbeit­ge­ber. Ein Ver­sicher­er kann also einen Arbeit­nehmer nicht auf einen anderen Beruf oder Arbeit­ge­ber verweisen. 

Zur Begrün­dung führt der BGH des Weit­eren aus, dass in der Sit­u­a­tion, in der „Mob­bing einen Arbeit­nehmer der­art beein­trächtigt, dass er psy­chisch oder physisch erkrankt und infolgedessen arbeit­sun­fähig wird, ihm eben­so wenig wie bei anderen Krankheit­en ent­ge­genge­hal­ten wer­den kann, er müsse zunächst ver­suchen, die Ursache sein­er Erkrankung zu beseitigen. 

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pdfAnspruch auf Kranken­t­agegeld bei Arbeit­sun­fähigkeit wegen Mob­bing, Entschei­dung des BGH Urteil vom 09.03.2011  
unter der IV ZR 137/10 hier für Sie zum down­load bere­it­gestellt “Anspruch auf Kranken­t­agegeld bei Arbeit­sun­fähigkeit wegen Mob­bing”…
Anspruch_auf_Krankentagegeld_bei_Arbeitsunfähigkeit  

VI ZR 249/08, Urteil v. 23.03.2010:  

Anspruch des geset­zlichen Kranken­ver­sicher­ers auf Her­aus­gabe von Kopi­en der Pflege­doku­men­ta­tion aus überge­gan­genem Recht des Heim­be­wohn­ers.  BGH hat entsch­ieden, dass dem Kranken­ver­sicher­er aus überge­gan­genem Recht gem. § 116 Abs.1 SGB X i.V.m. §§ 401 Abs. 1 ana­log, 412 BGB ein Anspruch auf Her­aus­gabe von Kopi­en de Pflege­doku­men­ta­tion gegen Kosten­er­stat­tung zuste­hen kann. 

VI ZR 327/08, Urteil v. 23.03.2010:  

Faz­it der Entschei­dung: § 249 a SGB V ist nicht auf die Ein­sicht in Pflege­doku­men­ta­tion anwendbar. 

IV ZR 205/09, Beschluss v. 28.04.2010:  

Teilungsabkom­men zw. Träger der geset­zl. Kranken­ver­sicherung des Geschädigten und pri­vater Haftpflichtver­sicherung des Schädi­gers, bei dem das Heil­we­sen­risiko vom Anwen­dungs­bere­ich des Abkom­mens ausgenom­men und die Abgren­zung zur Haf­tung aus all­ge­meinen Ver­sicherungspflicht­en aus­drück­lich eingeschlossen waren.  Im Hin­weis­beschluss heißt es, dass der durch ärztliche, ther­a­peutis­che Ver­hal­tensvor­gaben geprägte Umgang mit Heimin­sassen ihre Pflege und Ver­sorgung nicht zu ein­er medi­zinis­chen Heil­be­hand­lung wer­den lässt. 

IV ZR 163/09, Urteil v. 30.06.2010:  

Bei ein­er Kranken­t­agegeld­ver­sicherung hat der Ver­sicherungsnehmer grund­sät­zlich Ein­tritt und Fort­dauer der bedin­gungs­gemäßen Arbeit­sun­fähigkeit dazule­gen und zu beweisen. Es ist Auf­gabe des Ver­sicher­ers darzule­gen und zu beweisen, dass seine Leis­tungspflicht zu dem von ihm behaupteten Zeit­punkt wegen Beruf­sun­fähigkeit er ver­sicherten Per­son geen­det hat. Die Prog­nose ist rückschauend für den Zeit­punkt zu stellen, für den der Ver­sicher­er das Ende sein­er Leis­tungspflicht behauptet.