Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess

BGH, Urteil vom 24.10.2012, Az. VI ZR 396/12

Erst­ma­lige Rüge fehler­hafter Aufk­lärung in der Beru­fungs­be­grün­dung nach auss­chließlich­er Gel­tend­machung von Behand­lungs­fehlern in erster Instanz.

Zwis­chen den Ansprüchen wegen unzure­ichen­der ärztlich­er Aufk­lärung ein­er­seits und wegen fehler­hafter Behand­lung ander­er­seits beste­ht zwar eine Verknüp­fung dergestalt, dass es Ziel des Schadenser­satzbegehrens des Patien­ten ist, eine Entschädi­gung für die bei ihm auf­grund der Behand­lung einge­trete­nen gesund­heitlichen Nachteile zu erlan­gen, doch liegen den Haf­tungstatbestän­den räum­lich und zeitlich ver­schieden gelagerte Sachver­halte zugrunde, an denen unter­schiedliche Per­so­n­en beteiligt sein kön­nen.

Auch sind die Schadensereignisse im All­ge­meinen wed­er hin­sichtlich der Auswirkun­gen noch hin­sichtlich des Ver­schuldens gle­ich­w­er­tig. Es han­delt es sich bei ein­er erst­mals mit der Beru­fungs­be­grün­dung gel­tend gemacht­en Rüge ein­er fehler­haften Aufk­lärung (hier: über die Alter­na­tive eines Kaiser­schnitts), nach dem in erster Instanz die Klage auss­chließlich auf Behand­lungs­fehler gestützt wor­den war, um neuen Tat­sachen­vor­trag, der vom Beru­fungs­gericht nicht mehr zu berück­sichti­gen ist (§ 530, 531 Abs. 2 ZPO).