Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsprozess Bestehen eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 485 Abs. 2 ZPO.

Beschluss des BGH vom 24.09.2013, BGH 6. Zivilse­n­at, VI ZB 12/13

Ein rechtlich­es Inter­esse ist bere­its dann nach § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzunehmen, wenn die Fest­stel­lung der Ver­mei­dung eines Rechtsstre­its dienen kann, auch wenn möglicher­weise eine abschließende Klärung durch das einzu­holende Sachver­ständi­gengutacht­en nicht möglich ist und weit­ere Aufk­lärun­gen erforderlich erscheinen.