Zum Vergütungsanspruch eines Zahnarztes

BGH, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 133/10

Bei einem (zahn-)ärztlichen Behand­lungsver­trag set­zt der Ver­lust des Vergü­tungsanspruchs wegen ver­tragswidri­gen Ver­hal­tens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das ver­tragswidrige Ver­hal­ten als schw­er­wiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzuse­hen ist. Ein ger­ingfügiges ver­tragswidriges Ver­hal­ten lässt die Pflicht, die bis zur Kündi­gung erbracht­en Dien­ste zu vergüten, unberührt. Ein (zahn-)ärztlicher Behand­lungs­fehler kann ver­tragswidriges Ver­hal­ten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB sein.