Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht

BGH, Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 325/11

Die Klägerin litt seit der Ent­bindung ihrer Tochter unter dem Shee­han-Syn­drom (post­par­tale Hypophy­sen­vorder­lap­penin­suf­fizienz). Sie führte dies auf einen post­par­tal­en Blutschock zurück, der durch eine rechtzeit­ige Gabe weit­er­er Blut­trans­fu­sio­nen nach ein­er Plazen­talö­sungsstörung hätte ver­mieden wer­den kön­nen.

Das Beru­fungs­gericht hat die Sache ver­fahrens­fehler­haft auf der Grund­lage des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an das Landgericht zurück­ver­wiesen. Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Beru­fungs­gericht grund­sät­zlich die notwendi­gen Beweise zu erheben und in der Sache selb­st zu entschei­den. Ob das Ver­fahren im ersten Recht­szug an einem wesentlichen Man­gel lei­det, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO aus­nahm­sweise eine Zurück­ver­weisung an das Gericht des ersten Recht­szugs ermöglicht, ist allein auf­grund des materiell-rechtlichen Stand­punk­ts des Erst­gerichts zu beurteilen.

Sieht der Geschäftsverteilungs­plan keine Spezialzuständigkeit ein­er Zivilka­m­mer nach § 348 Abs. 1 Nr. 2 e ZPO vor, ist bei ein­er Entschei­dung durch den Einzel­richter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzthaf­tungssachen grund­sät­zlich vom vollbe­set­zten Spruchkör­p­er zu ver­han­deln sind, ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf den geset­zlichen Richter gegeben.